Hier können Sie den Gesetzentwurf für das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz nachlesen. Diese Vorlage wurde im Kabinett mit dem Stimmen der Grünen Kabinettsmitglieder und der des Justizministers verabschiedet. Die SPD-Mitglieder des Kabinetts stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das übliche Verfahren und wird nach der Sommerpause im Herbst im Landtag behandelt werden.